Mychajlo Podoljak hat einen Gerichtsprozess in Russland gegen ukrainische Kriegsgefangene Worten verurteilt. Die News zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
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Russlands Präsident Wladimir Putin will auf Einladung seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. «Der türkische Präsident hat seine Einladung an unseren Präsidenten, die Türkei zu besuchen, bestätigt», sagte Putins Berater Juri Uschakow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gebe Pläne für diese Reise, aber noch keinen festen Termin, fügte er hinzu.
Das Verhältnis beider Länder zueinander war zwischenzeitlich sehr angespannt gewesen, nachdem im Syrienkrieg 2015 ein türkischer Kampfjet einen russischen abgeschossen hatte. Mittlerweile aber haben sich die Beziehungen deutlich verbessert, Putin und Erdogan gelten als befreundet. Die Türkei hat sich zudem nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Nato-Staat nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt und sieht sich selbst als Vermittler.
Wegen des Angriffskriegs wird Putin mit internationalem Haftbefehl gesucht. Seine Teilnahme am Brics-Gipfel (bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in Johannesburg in diesem Sommer gilt daher als unwahrscheinlich, da Südafrika die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt hat. Die Türkei wiederum gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Das Land würde den Haftbefehl gegen Putin also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vollstrecken.
(dpa)
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Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen fast als 8,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 23. Mai). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Gepard-Panzer hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat einen Gerichtsprozess in Russland gegen 22 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt. “Gelackte Staatsanwälte und gut gekleidete Geschworene ‘urteilen’ mit strahlendem Lächeln über Jungen und Mädchen, die wie Skelette nach Konzentrationslagern und Folter aussehen”, schrieb Podoljak am Donnerstag auf Twitter. Damit bezog er sich auf ein Verfahren, das seit Mittwoch in Rostow am Don im Süden Russlands läuft. Ein solcher Schauprozess sei “einfach nur ekelhaft”.
Dazu veröffentlichte Podoljak ein Foto der Angeklagten aus dem Gerichtssaal in einem Glaskasten. Bei den 14 Männern und acht Frauen soll es sich um Soldaten und Köchinnen des Asow-Bataillons handeln, das monatelang die ukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hatte. Zwei weitere Angeklagte kamen im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei. Medienberichten zufolge droht den angeklagten Ukrainern bis zu lebenslange Haft.
