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„Die Regierung Merkel hat Fehler gemacht – gar keine Frage“, sagt Röttgen

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Schweden darf in die Nato, die Ukraine wird vertröstet – auf dem Gipfeltreffen der Verteidigungsallianz in Vilnius werden Weichen gestellt. CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht eine verpasste Chance – und geht mit der Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht.
Eine „klare, geeinte und positive Botschaft“ hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom Gipfeltreffen der Allianz an die Ukraine senden wollen. Doch eine formelle Beitrittseinladung an Kiew blieb vorerst aus. Die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses verständigten sich im litauischen Vilnius darauf, der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft erst für die Zeit nach dem Ende der russischen Invasion in Aussicht zu stellen. Falls die Bedingungen erfüllt seien. Unterdessen gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand gegen den Beitritt Schwedens auf.
Sandra Maischberger diskutierte in ihrer Talksendung den Nato-Gipfel am Dienstagabend mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ralf Stegner (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), sowie den Kommentatoren Wolfgang Bosbach (CDU), „Taz“-Journalistin Ulrike Hermann und Alev Dogan, Chefreporterin von „The Pioneer“.
Es seien „historische Zeiten, in denen wir leben“, betonte Dogan einleitend. Noch vor wenigen Jahren habe der französische Präsident Emmanuel Macron das Atlantische Bündnis für „hirntot“ erklärt. Nun vollziehe sich eine „Zäsur“, indem es weitere Mitgliedstaaten aufnehme und an Relevanz gewinne.
Die Zustimmung zur Aufnahme Schwedens hatte Erdogan zuletzt daran gekoppelt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederaufgenommen werden.

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