Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus. Nun kommt ihm Präsident Herzog zuvor.
Tel Aviv/Washington – Während eines großen Protesttags in Israel wird Präsident Izchak Herzog heute in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen. Das Treffen wirft ein Schlaglicht auf das derzeit angespannte Verhältnis von Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit Monaten auf seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus wartet.
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Die US-Regierung stellte gestern zwar vage eine Begegnung der beiden im Herbst in den USA in Aussicht. Zugleich brachte sie deutlich ihre Bedenken über den geplanten Umbau der israelischen Justiz und einige Mitglieder des Netanjahu-Kabinetts zum Ausdruck.
Netanjahus Koalition plant seit Monaten, die unabhängige Justiz im Land gezielt zu schwächen. Sie wirft ihr zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen vor. In der kommenden Woche soll ein wichtiger Teil der Reform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Gefahr. Manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
Für heute kündigte die Protestbewegung in Israel gegen den geplanten Umbau der Justiz eine “Tag des Widerstands” an. Über den Tag verteilt sollen landesweit Kundgebungen und Störaktionen stattfinden. Die Organisatoren appellieren auch an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und die Regierung an ihren umstrittenen Plänen zu hindern. Ben Caspit von der israelischen Zeitung “Ma’ariv” beschrieb den Besuch von Herzog in den USA als eine “Rettungsmission”. Die USA sind traditionell Israels engste Verbündete und unterstützen das Land jedes Jahr im Bereich Verteidigung mit Milliardensummen.
Biden wolle bei dem Treffen mit Herzog nicht nur die Verpflichtung der USA für Israels Sicherheit bekräftigen, teilte die US-Regierung mit. Sie bestätigte, dass auch die höchst umstrittenen Reformpläne zur Sprache kommen sollen.
