Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt. An der Frage, ob dies jetzt noch einmal geschehen soll, scheiden sich die Geister.
Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse
Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt. An der Frage, ob dies jetzt noch einmal geschehen soll, scheiden sich die Geister.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Vorstoß des Berliner Regierungschefs Kai Wegner (CDU) für ein Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind“ sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
„Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt“, machte der FDP-Vorsitzende deutlich. Er nannte den von Wegner vorgeschlagenen Weg „riskant“.
