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Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen.
ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend den Mietpreisdeckel, der den Sozialdemokraten aber nicht ausreichend ist. Wie die SPÖ-Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme ankündigte, will die Partei bei der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen ÖVP und Grüne einbringen.
