Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Darin sind sich alle einig. Ein Jurist erklärt, was das für den Krieg in Israel heißt.
Stand: 11.10.2023, 19:33 Uhr
Von: Max Müller
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Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Darin sind sich alle einig. Ein Jurist erklärt, was das für den Krieg in Israel heißt.
„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Der Satz stammt von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch ihr Nachfolger Olaf Scholz betonte diese Verpflichtung am Dienstag. In exakt diesem Wortlaut steht sie auch auf Seite 155 des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Politiker und Beobachter sind sich einig, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israels Sicherheit trägt. Aber wie sieht die konkret aus?
Militärexperte Carlo Masala sagte dazu am Dienstagabend im ZDF: „In dem Moment, in dem die Existenz Israels auf dem Spiel steht, müsste Deutschland gegebenenfalls bereit sein, aktiv Israel zu verteidigen.“ Konkreter wurde er nicht.
Das mag auch daran liegen, dass der Satz mit der Staatsräson eher ein Mantra der deutschen Politik als ein harter Rechtssatz ist, erklärt Staatsrechtler Alexander Thiele. So richtig weiß keiner, was das ganz praktisch bedeutet.
