Bundesfinanzminister Lindner erwägt eine Reform der Schuldenbremse, um eine flexiblere Anpassung an Konjunkturschwankungen zu ermöglichen.
Stand: 16.12.2023, 10:13 Uhr
Von: Jekaterina Jalunina
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Bundesfinanzminister Lindner will die Schuldenbremse neu definieren, um eine flexiblere Anpassung an Konjunkturschwankungen zu ermöglichen.
Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, wie sie von SPD und Grünen gefordert wird. Dies geht aus einem Interview hervor, das Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegeben hat. Die Überlegungen zur Reform kommen im Anschluss an das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, welches ein Aussetzen der Schuldenbremse als höchst riskant bewertete.
Lindner lehnt eine grundlegende Reform, wie sie von einigen politischen Akteuren gefordert wird, weiterhin ab. Dennoch sieht er eine Teilreform als möglich an, die sich auf die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente konzentriert. Diese Überarbeitung soll sicherstellen, dass die Höhe der möglichen Verschuldung stärker an Konjunkturschwankungen orientiert ist.
Der Finanzminister betonte, dass die geplante Reform nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes zu tun habe.
