Trotz des Einlenkens der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Landwirte dürfte es ab morgen massive Proteste geben. Es ist mit erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr zu rechnen – auch bei der Schülerbeförderung. Ein Überblick, was in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant ist.
Angesichts der Proteste und Aktionen von Landwirten hatte die Bundesregierung einen Teil ihrer Subventions-Kürzungspläne im Haushalt 2024 zurückgenommen: Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll nun doch bestehen bleiben und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht mehr auf einen Schlag, sondern schrittweise bis 2026 wegfallen. Dennoch hält der Deutsche Bauernverband an der Aktionswoche fest, die morgen beginnen sollen.
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen heute das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer ausgesetzt, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Aus Sorge vor Radikalisierung hat der Bauernverband die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Demos für unerwünscht erklärt. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der “Bild am Sonntag” – auch mit Blick auf die Blockade-Aktion in Schlüttsiel, als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Fähre nicht verlassen konnte.
In Niedersachsen haben Bauernverbände zu einer Sternfahrt nach Bremen aufgerufen. Nach Einschätzung der Polizei könnten sich bis zu 2.000 Fahrzeuge auf den Weg in die Hansestadt machen. Die Stadt Hannover und die Region sollen voraussichtlich die ganze Woche von Protestaktionen betroffen sein. Am Montag sind mehrere Kundgebungen und sogenannte Schleichfahrten sowie Straßenblockaden geplant.
Laut den niedersächsischen Polizeidirektionen kann es in zahlreichen Regionen dadurch zu Behinderungen kommen. Autofahrende müssten am Montag mit Staus und längeren Wartezeiten rechnen, warnen die Landvolk-Verbände. Betroffen sind voraussichtlich auch die Autobahnen 7 und 27 sowie der Wesertunnel.
