Kann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geben?
Kann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geben? Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagt Ja, formuliert allerdings Bedingungen.
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Die EU will am Donnerstag ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine schnüren, damit diese trotz des russischen Angriffskriegs Gehälter und Renten zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen finanzieren kann. Ungarns Regierungschef Orban hatte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember aber den nötigen einstimmigen Beschluss verhindert. Am Donnerstag soll auf einem Sondergipfel nun eine Lösung gesucht werden.
Orban bekräftigte kurz vor dem EU-Sondergipfel seine Ablehnung der aktuellen Pläne und nannte Bedingungen für eine Einigung. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er in einem Interview des französischen Magazins “Le Point”. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Die Ukraine stelle über den Konflikt hinaus “ein ernstes Problem für Europa dar, unabhängig vom Krieg”, sagte Orban weiter. Er erwähnte darin auch die “Einsamkeit” Ungarns innerhalb der EU, während die anderen 26 Mitgliedstaaten “immer noch glauben, dass es eine militärische Lösung gibt”.
Vorwürfe, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, wies Orban zurück und verwies dabei auch auf die im Juni anstehenden Europawahlen.
