Die Haushaltswoche geht zu Ende. Nach dem Schlagabtausch in der Generaldebatte beschließt der Bundestag heute den Haushalt 2024. Der News-Ticker.
Stand: 02.02.2024, 05:58 Uhr
Von: Stefan Krieger
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Die Haushaltswoche geht zu Ende: Nach dem großen Schlagabtausch in der Generaldebatte beschließt der Bundestag heute den Bundeshaushalt 2024. Der News-Ticker.
Berlin – Wird am Ende doch alles gut? Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am heutigen Freitag (2. Februar, ab 9.00 Uhr) abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Auch die umstrittenen Sparmaßnahmen zulasten der Landwirte sollen im Parlament beschlossen werden. Insgesamt sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geplant.
Vorerst sollen neue Kredite nur über rund 39 Milliarden Euro aufgenommen werden. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum.
