Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine soll in der EU stark aufgerüstet werden. Nun könnte es Tabus an den Kragen gehen.
Brüssel – Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach Willen der EU-Staaten eine größere Rolle bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten spielen. Die EU-Förderbank solle ihre Politik für die Kreditvergabe anpassen, um die Verteidigungsbereitschaft der Staatengemeinschaft zu erhöhen, heißt es in einer am Abend in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.
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Auch die derzeitige Definition sogenannter Dual-Use-Güter solle angepasst werden. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen.
Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei diesen Gütern aktiv – unter anderem bei Finanzierungen für Forschung und Entwicklung.
