Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema.
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt “extrem hohe Sozialleistungen”.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat den Grünen Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen und europaweite Kontingente für Schutzbedürftige verlangt. “Unser größtes Problem in der Migrationspolitik in Europa ist die Bundesregierung”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung nach einer sicheren Drittstaatenregelung mit afrikanischen Ländern wie Ruanda, Ghana oder Senegal. Im Gegenzug sollte es Kontingente von besonders Schutzbedürftigen geben, die in Deutschland und Europa aufgenommen werden. Nötig sei ein Systemwechsel in der Migrationspolitik.
Frei erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr seien in Deutschland zusätzlich zu den ukrainischen Krieggeflüchtete etwa 350.000 Asylanträge gestellt worden seien. “Es ist jetzt weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene irgendetwas passiert, was die Erwartung rechtfertigen ließe, dass es dieses Jahr weniger Asylanträge gebe, im Gegenteil”, ergänzte er. In den ersten acht Wochen des Jahres habe es mehr als 50.000 Asylanträge gegeben. Hochgerechnet komme man auf mehr als 300.000 Anträge in diesem Jahr.
Angesichts dessen schlug Frei ein Aufnahmekontingent von 300.000 bis 400.000 besonders schutzbedürftigen Menschen pro Jahr in Europa vor. Das entspreche etwa der Zahl der Schutztitel, die in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt in Europa ausgegeben worden seien. “Wenn wir übrigens von 400.000 Menschen in Europa sprechen, dann würde das für Deutschland etwa 150.
