Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt.
Berlin – Ein Brandbrief von fünf sozialdemokratischen Historikern zum Regierungskurs in der Ukraine-Politik rüttelt die SPD auf. Die Gruppe um den Berliner Professor Heinrich August Winkler hatte Kanzler Olaf Scholz in dem Schreiben an den Parteivorstand vorgeworfen, die “unzweideutige Solidarität” mit der Ukraine vermissen zu lassen. Die Äußerung des Fraktionschefs Rolf Mützenich zum “Einfrieren” des Kriegs kritisierten die Historiker sogar als “fatal”.
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Der SPD-Außenpolitiker Andreas Schwarz trat am Donnerstag zwar dem Eindruck entgegen, dass ein Riss durch seine Partei geht. Er räumte im Deutschlandfunk allerdings ein, dass der Ukraine-Kurs in der Bundestagsfraktion “leicht konträr” diskutiert werde. “Das muss auch eine Demokratie, das muss auch eine Partei aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen zu einer wirklich sehr komplexen Frage gibt.”
Der Brief wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Auseinandersetzung in der Ampel-Koalition über den Ukraine-Kurs nicht nur zwischen der SPD auf der einen und Grünen und FDP auf der anderen Seite geführt wird, sondern auch innerhalb der SPD. Bisher hatte es gegen die roten Linien des Kanzlers bei der Lieferung der Marschflugkörper Taurus in die Ukraine und der Entsendung von Bodentruppen kaum öffentlichen Widerspruch von prominenten Sozialdemokraten gegeben. Der linke Parteiflügel, der sich seit Langem neben den Waffenlieferungen mehr diplomatische Initiative wünscht, fühlte sich bestärkt. Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) schien dadurch geradezu euphorisiert zu sein und brachte sogar ein “Einfrieren” des Konflikts ins Gespräch – also eine Waffenruhe, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen.
