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Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Protesten. “Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein”, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. “Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.” Schwerpunkt der Proteste dürfte nach Einschätzung der Behörde Berlin sein.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist alarmiert. “Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt”, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran werden seiner Ansicht nach Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in Berlin haben.
Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass an dem Tag alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen “enormen Personalbedarf” hätten. Man gehe robust und konsequent gegen Gewalttäter und Krawallmacher vor.
Anstieg antisemitischer Straftaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf. Seit dem 7. Oktober habe es in Deutschland einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten gegeben, teilte ihr Ministerium mit. So seien zwischen Jahresbeginn 2024 und Anfang Oktober über 3.200 Taten erfasst worden – nicht alle davon müssen einen Bezug zum Nahost-Konflikt haben.
