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Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

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Ein linksgrünes Bündnis in Frankreichs neu gewähltem Parlament wollte den Premierminister stürzen. Michel Barnier überstand jedoch das Misstrauensvotum und bleibt im Amt.
Die neu gebildete Regierung von Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat ihr erstes Misstrauensvotum überstanden. Der von einem linken Bündnis eingebrachte Antrag bekam nur 197 von 289 notwendigen Stimmen. Das Bündnis aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten hatte argumentiert, dass die neu gebildete Mitte-rechts-Regierung nicht dem Wählerwillen entspreche und deswegen abgesetzt werden müsse.

Eingebracht hatten den Antrag 188 Abgeordnete. “Herr Premierminister, Sie hätten niemals auf dieser Regierungsbank
sitzen dürfen, und diese Regierung hätte nie so ernannt werden dürfen”, argumentierte der sozialistische Parteichef Olivier Faure in einer der Abstimmung vorangehenden Diskussion.

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