Bundespräsident Van der Bellen vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung erstmals nicht an den Wahlsieger und bremst damit den kompromisslosen Herbert Kickl aus. Dessen Freiheitliche Partei könnte längerfristig dennoch profitieren.
Bundespräsident Van der Bellen vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung erstmals nicht an den Wahlsieger und bremst damit den kompromisslosen Herbert Kickl aus. Dessen Freiheitliche Partei könnte längerfristig dennoch profitieren.Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen mit Karl Nehammer (rechts), der die nächste Regierung bilden soll.
Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl betritt Österreich Neuland. Erstmals erhält der Wahlsieger keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Statt an Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) vergibt der Staatspräsident diesen an den bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der zweitplatzierten Volkspartei (ÖVP). Keine andere Partei wolle mit Kickl zusammenarbeiten, begründete Alexander Van der Bellen seinen Entscheid. «Aber Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung.»
Der Präsident hatte die drei grössten Parteien, zu denen auch die Sozialdemokraten (SPÖ) gehören, zuvor beauftragt, Kooperations-Möglichkeiten auszuloten. Doch Kickl hielt an der Bedingung fest, die FPÖ bilde nur mit ihm als Kanzler eine Regierung. Die anderen Parteien lehnen dies ab. Sie kritisierten laut Van der Bellen Kickls russlandfreundliche Haltung, seine mangelnde Abgrenzung gegen Rechtsextreme und den fehlenden Respekt für die liberale Demokratie.
