Verabredet war es schon lange, doch zuletzt sah FDP-Chef Christian Lindner deshalb Wirtschaftsdynamik in Gefahr. Jetzt ist das Tariftreuegesetz auf dem Weg, aber entschieden ist noch nichts.
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Verabredet war es schon lange, doch zuletzt sah FDP-Chef Christian Lindner deshalb Wirtschaftsdynamik in Gefahr. Jetzt ist das Tariftreuegesetz auf dem Weg, aber entschieden ist noch nichts.
Heute, 18:47 Uhr
Der Bund soll bei Vergaben von Aufträgen künftig die Einhaltung tariflicher Standards zur Bedingung machen müssen. Der Entwurf eines entsprechenden Tariftreuegesetzes ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Bundesarbeitsministerium an die Bundesländer und maßgebliche Verbände geschickt worden.
Zuletzt hatte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der sogenannten Verbände-Anhörung blockiert. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Mitte September noch einräumen müssen, die Gespräche innerhalb der Regierung dauerten noch an. Auch der neue Schritt bedeute noch keine endgültige Einigung, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Es gebe weiterhin inhaltliche Bedenken etwa zu Schwellenwerten und Anwendbarkeit.
Konkret wurde es bereits 2021. Damals schrieben SPD, FDP und Grüne in ihren Koalitionsvertrag: „Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht.“
Die zurückgehende Tarifbindung soll wieder gestärkt werden. Denn Tarifverträge bringen den Beschäftigten im Schnitt mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. In den alten Ländern galt 1998 noch für 76 Prozent der Beschäftigten ein Tarifvertrag. Bis vergangenes Jahr ist die Reichweite von Tarifverträgen im Westen laut Statistischem Bundesamt um 25 Prozentpunkte gesunken – auf 51 Prozent. In Ostdeutschland galten 1998 für 63 Prozent der Beschäftigten Branchen- oder Firmentarifverträge.
