Israels Parlament verbannt das Uno-Hilfswerk aus dem Land. Für die humanitäre Lage im Gazastreifen und die öffentliche Ordnung im Westjordanland könnte der Schritt schwere Folgen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Israels Parlament verbannt das Uno-Hilfswerk aus dem Land. Für die humanitäre Lage im Gazastreifen und die öffentliche Ordnung im Westjordanland könnte der Schritt schwere Folgen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.Palästinenserinnen und Palästinenser vor einer UNRWA-Schule im Gazastreifen.
Mitten auf dem «Munitionshügel» in Jerusalem befindet sich ein blaues Tor, auf dem Schild daneben steht in grossen Buchstaben «UNRWA-Feldbüro für das Westjordanland» geschrieben. 1967 gewann Israel hier die entscheidende Schlacht gegen die jordanische Armee, die schliesslich zur Eroberung der Jerusalemer Altstadt und zur Besetzung des Westjordanlands führte.
Nach dem Sieg schloss Israel einen Vertrag mit der UNRWA ab. Darin wurde festgelegt, dass das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge seine Arbeit auch in den besetzten Gebieten fortsetzen kann und dass Israel die UNRWA dabei unterstützt. Dieser Vertrag hat am Montagabend seine Gültigkeit verloren – sofern das von der Knesset verabschiedete Gesetz im Wortlaut umgesetzt wird.
Mit einer überwältigenden Mehrheit beschloss das israelische Parlament am ersten Tag nach seiner Sommerpause zwei potenziell weitreichende Gesetze. Sie verbieten der UNRWA jegliche Aktivität auf israelischem Territorium und israelischen Behörden den Kontakt mit dem Hilfswerk. In Kraft treten sollen diese Gesetze in drei Monaten.Auch die UNRWA weiss nicht, was jetzt geschieht
Jonathan Fowler bittet in ein schmuckloses Sitzungszimmer. An der Wand prangt das Logo der Organisation, für die Fowler – ein Brite mit Vollbart und Glatze – als Pressesprecher arbeitet. Einen Tag nach dem Knesset-Erdbeben herrscht eine Grabesstille in den Fluren des Gebäudes. Es scheinen sich mehr Journalisten als Mitarbeiter auf dem Gelände zu befinden. Schon seit mehr als einem Jahr können UNRWA-Angestellte aus dem Westjordanland nicht mehr hierhin kommen. Israel verweigert ihnen die Genehmigung.
Für Fowler ist es ein anstrengender Tag. Sein Terminkalender ist übervoll. Der UNRWA-Sprecher muss erklären, absprechen, beschwichtigen und zwischendurch immer wieder auf sein Handy schauen. Über allem schwebt die grosse Frage: Was jetzt? Auch er kann das nicht mit Sicherheit beantworten.
