Wie geht es weiter nach den separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition? Es muss vor allem schnell gehen, sagt die Wirtschaft.
Wie geht es nach den separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition nun weiter? Vor allem muss es schnell sein – so die Forderung der Wirtschaft. Bayerns Ministerpräsident Söder teilt unterdessen gegen die Ampel aus, deren Zusagen “wertlos” seien.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Ampel ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Christian Lindner am Dienstag getrennt voneinander einen Wirtschaftsgipfel veranstaltet hatten, sagte der CSU-Chef: “Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land.” Weiter sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung: “Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind.”
Kanzler Scholz hatte seinen Industriegipfel im Kanzleramt vor zwei Wochen im Alleingang initiiert. Minister Lindner mahnte nach den Gesprächen der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Arbeitgeberverband und Vertretern von Mittelstand und Handwerk gemeinsame Richtungsentscheidungen der Ampel-Regierung in den nächsten Wochen an. Konkrete Ergebnisse waren für beide Treffen von vorneherein nicht geplant gewesen.
Scholz rief nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften dazu auf, gemeinsam einen “Pakt für die Industrie” mit konkreten Maßnahmen zu schmieden. “Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht”, sagte er.
