Wenn er Mitte Januar ins Amt kommt, will Donald Trump zahlreiche Wahlversprechen mittels Verfügungen umsetzen – darunter Massenabschiebungen. Mit Kreml-Herrscher Wladimir Putin hat er indes bereits telefoniert, berichtet die „Washington Post“. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Mit der laufenden Auszählung der Wählerstimmen für die Wahl zu den beiden Parlamentskammern wurde in der Nacht zum Freitag deutlich: Trumps republikanische Partei holt offenbar nicht nur die Mehrheit im Senat, sondern wird auch ihren Vorsprung im Abgeordnetenhaus verteidigen.
Wenn er Mitte Januar ins Amt kommt, will Donald Trump zahlreiche Wahlversprechen mittels Verfügungen umsetzen – darunter Massenabschiebungen. Mit Kreml-Herrscher Wladimir Putin hat er indes bereits telefoniert, berichtet die „Washington Post“. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er an seinem ersten Tag im Weißen Haus unter anderem eine Massenabschiebung von irregulär eingereisten Migrantinnen und Migranten anschieben, die Ölproduktion ankurbeln und Leute begnadigen will, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols verurteilt wurden. 18:30 Uhr – Biden will sich für weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen US-Präsident Joe Biden will sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Er werde diese Position im Kongress und gegenüber der künftigen Regierung des Republikaners Donald Trump vertreten, sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Er bekräftigte, dass die US-Regierung bis zur Machtübergabe an Trump am 20. Januar alle bisher zugesagten Hilfen an die Ukraine für den Kampf gegen die russische Invasion übermitteln wolle. 17:02 Uhr – Netanjahu: Mit Trump in Sachen Iran auf einer Linie Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben seit der US-Wahl am Dienstag dreimal mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. „Wir sind auf einer Linie im Bezug auf die Bedrohung durch den Iran“, teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Trump hatte angekündigt, den Gaza-Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas rasch zu beenden und die Region zu stabilisieren. Der designierte Präsident, der in seiner ersten Amtszeit ein entschiedener Unterstützer Israels war, äußerte sich nicht dazu, wie er dieses Ziel erreichen will. Die amtierende Regierung von Präsident Joe Biden hat Israel seit Beginn des Gaza-Krieges stets den Rücken gestärkt, gleichzeitig aber zur Einhaltung des Völkerrechts gemahnt. Am Dienstag soll sich Biden mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog treffen. Die Komiker der US-Kultsendung „Saturday Night Live“ haben nach dem Wahlsieg von Donald Trump eine – zutiefst ironische – Unterstützungserklärung für den Republikaner abgegeben. In der ersten Sendung seit der Wahl am Samstagabend (Ortszeit) ließ das SNL-Team das für viele Menschen „schockierende und sogar erschreckende“ Wahlergebnis Revue passieren. „Donald Trump, der gewaltsam versucht hat, die Ergebnisse der letzten Wahl zu kippen, wurde wiedergewählt“, sagte Komikerin Heidi Gardner. Ihr Kollege Bowen Yang ergänzte, dass es für Trump dank der Umgestaltung des Obersten Gerichtshofs nun kein Halten mehr gebe. Elon Musk, Inhaber der Plattform X, hat auf selbiger den Grünen Wirtschaftsminister und potenziellen Kanzlerkandidaten Robert Habeck als einen „Narren“ bezeichnet. Worauf er sich genau bezog, führte er nicht aus. Die Äußerung könnte aber in Zusammenhang mit den jüngsten Ankündigungen Habecks zusammenhängen, welche die Regulierung sozialer Medien sowie eine erhöhte Handlungsfähigkeit der EU betreffen.
Nach dem Sieg von Donald Trump erreicht der Bitcoin fast täglich neue Höchststände. Nun wurde erstmals eine wichtige Schwelle überschritten. Auf der Plattform Bitstamp kletterte die älteste und bekannteste Kryptowährung heute im Vergleich zum Vortag um über 4 Prozent auf bis zu 80.047 Dollar. Allein in den vergangenen sieben Tagen konnte die Krypto-Leitwährung damit über 17 Prozent zulegen. Andere Kryptowährungen wie Ether oder Solana stiegen noch stärker. Analysten führen den steten Anstieg auf neue politische Rahmenbedingungen in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump zurück. 11:30 Uhr – Kalifornien an der Spitze des Widerstands gegen Trump Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus will der US-Bundesstaat Kalifornien erneut die Führung im Widerstand gegen den Republikaner übernehmen. Damit stellt der „Golden State“ die Macht der von den Demokraten regierten Bundesstaaten auf die Probe, um Massenabschiebungen zu verhindern, Abtreibungsrechte zu verteidigen und den Klimawandel zu bekämpfen. „Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig bleiben“, sagte etwa Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom einen Tag nach der Wahl. Kalifornien sei darauf vorbereitet, „vor Gericht zu kämpfen“. Der Politiker der Demokraten lobte den US-„Föderalismus“, der den 50 Bundesstaaten des Landes einen großen Spielraum bei der Selbstverwaltung lässt.
Als Beispiel nannte Merz die Lieferungen von US-Kampfflugzeugen: „Machen wir es einmal konkret: Wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35 Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.“ 04:16 Uhr – Trump gewinnt auch Arizona – und somit alle Swing States Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht der Sieg von Donald Trump auch in Arizona fest. Wie die Fernsehsender CNN und NBC am Samstag (Ortszeit) meldeten, setzte sich der Republikaner auch in dem südwestlichen Bundesstaat gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris durch und verbuchte die dort vergebenen elf Wahlleute für sich. Trump hat somit letztlich in allen sieben besonders umkämpften US-Bundesstaaten den Sieg geholt. Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl waren sieben Staaten als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. Vor vier Jahren hatte noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen. Die Eroberung aller Swing States ist ein weiterer Baustein von Trumps Wahlerfolg auf ganzer Linie. Nach den vorliegenden Zahlen dürfte der 78-Jährige auch die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen einfahren (popular vote), was einem republikanischen Kandidaten seit 2004 nicht mehr gelungen war. 03:06 Uhr – Trump macht Ex-Rivalin Haley nicht zur Ministerin Donald Trump soll, so berichteten Journalisten aus dem Wahlkampf, geradezu verärgert reagiert haben, wenn sein Team zu viel Energie auf die Zeit nach der Wahl verschwenden wollte. Und so steht sein Regierungs-Team noch nicht. Immerhin wird klar, wer nicht Mitglied werden soll: Mike Pompeo und Nikki Haley. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Ich werde weder die ehemalige Botschafterin Nikki Haley noch den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo einladen, der Trump-Administration beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet. Ich habe sehr genossen und geschätzt, zuvor mit ihnen zusammenzuarbeiten und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken.“ Haley war Trumps aussichtsreichste Konkurrentin bei den Vorwahlen, hatte Trump aber dann im eigentlichen Wahlkampf unterstützt. Pompeo galt als aussichtsreicher Minister-Kandidat. US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump werden sich kommende Woche im Weißen Haus treffen. Biden werde Trump am Mittwoch im Oval Office empfangen, teilte das Weiße Haus mit. Die Unterredung der beiden im Oval Office des Amtssitzes des US-Präsidenten sei für Mittwoch um 11 Uhr (Ortszeit, 17 Uhr MEZ) geplant, teilte Bidens Sprecherin am Samstag in Washington mit. Biden hatte nach Trumps Wahlsieg eine „friedliche und geordnete“ Übergabe der Amtsgeschäfte an Trump angekündigt und eine Einladung an seinen Nachfolger ausgesprochen. Trumps Wahlkampfsprecher Steven Cheung hatte dazu erklärt, der künftige Präsident nehme die Einladung an und „freut sich auf das Treffen“. Russland hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump Gesprächsbereitschaft mit dem designierten US-Präsidenten in Sachen Ukraine signalisiert. Die Regierung in Moskau sei bereit, sich Trumps Vorschläge zur Beendigung des Konflikts anzuhören, solange diese Ideen um eine Einigung kreisten und nicht darum, der Ukraine weiter im großen Umfang militärische und anderweitige Hilfe zu leisten, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Samstag nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Rjabkow sagte weiter, die USA und Russland würden über „geschlossene Kanäle“ kommunizieren, was die Ukraine angehe. Ob er damit die derzeitige Regierung oder die künftige meinte, führte der Vizeaußenminister nicht näher aus. 13:56 Uhr – Teheran fordert von Trump Änderung seiner Politik gegen den Iran Der Iran hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, die während seiner ersten Amtszeit ausgeführte Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber der Islamischen Republik zu ändern.
