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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, rechnet mit Einflussversuchen Russlands auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Dabei sei der Wahlprozess selbst kaum zu beeinflussen, sagte der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr “eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen”.
Im Kreml würden Themen in Deutschland wie Corona oder Klima genau analysiert und gesellschaftliche Konflikte darüber geschürt, sagte Kahl. Am rechten und linken Rand des politischen Spektrums werde dann “naiv nachgeplappert”, was vorgegeben werde. “Natürlich hat das Auswirkungen auf die Wahlen, auf die Wahlergebnisse.”
Kahl warnte vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands auf Deutschland und das westliche Verteidigungsbündnis Nato. Die Bereitschaft Moskaus zur weiteren Eskalation in diesem Bereich habe ein bisher unbekanntes, hohes Niveau erreicht.
