Frankfurt. Zwei Wochen nach dem Anschlag in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schlägt der CDU-Politiker vor, „dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden.
Abschiebungen sind Ländersache. Der Bund macht seit langem Druck auf die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer – zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind– konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken.
