Der Berliner Attentäter Amri war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt – gab es in seinem Fall Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern? CDU und CSU zeigen sich offen für einen Untersuchungsausschuss.
Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt spricht sich die Union im Bundestag für einen Untersuchungsausschusses im Fall des Attentäters Anis Amri aus. Dies sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Ende einer CDU-Klausur im saarländischen Perl.
Kauder sagte, es werde darüber diskutiert, ob es im Fall Amri Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern gegeben habe. “Wenn man der Meinung ist, da muss noch mehr gemacht werden, bin ich für einen Untersuchungsausschuss offen. ” Darüber müsse nun mit der SPD gesprochen werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte Fehler im Umgang der Behörden mit dem Attentäter eingeräumt und einen Bericht dazu angekündigt.
Ablehnend äußerte sich Kauder hingegen zum Vorschlag aus Reihen der SPD, zur Aufklärung möglicher Behördenpannen einen Sonderermittler im Bundesinnenministerium und den betroffenen Landesministerien einzusetzen.
