Berlin/Frankfurt (dpa) – Aus tiefer Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach vier Jahrzehnten aus der CDU aus.
Sie würde heute weder in die CDU eintreten noch die Partei wählen, schrieb die 73-Jährige am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung. Die konservative Politikerin rechnet darin mit Merkel ab und wirft ihr vor, durch fortgesetzten Rechtsbruch Deutschland und der CDU “massiv geschadet” zu haben.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag verlässt Steinbach, behält aber ihr Abgeordnetenmandat. “Ich bleibe parteilos”, sagte sie der “Bild-Zeitung” (Montag). Sie sei in ihrem Frankfurter Wahlkreis direkt gewählt und werde die Menschen dort bis zum Ende der Legislaturperiode auch vertreten.
Positiv äußerte sich Steinbach, die jahrelang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) war, über die AfD. Die rechtspopulistische Partei lud sie umgehend zum Eintritt ein.
Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. Steinbach hatte bereits im August angekündigt, bei der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr anzutreten.
Steinbach schrieb zur Begründung ihres Austritts aus der Partei und der Bundestagsfraktion, Merkel entscheide notfalls “auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz”. “Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar. ” Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakte sowie vor allem die Flüchtlingspolitik.
