Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet dies mit neuen, strengeren Vorgaben aus Brüssel: „Dass die Kfz-Steuer steigt, liegt an der neuen Berechnung der CO2-Werte“, betonte er. Da ihre Höhe in Deutschland vom Schadstoffausstoß abhänge, führe dies zu zusätzlichen Einnahmen. Welche Modelle davon besonders betroffen sind, ist allerdings noch unklar.
Die Ursache für die indirekte Steuererhöhung ist der Dieselskandal bei Volkswagen. Ein neues Verfahren, nach dem die Schadstoffwerte eines Fahrzeuges künftig nicht nur auf einem Prüfstand, sondern auch auf der Straße ermittelt werden, führt zu realistischeren CO2-Werten – und in deren Folge auch zu einer entsprechend höheren Steuerlast. Ursprünglich hatte die CDU versprochen, nach der Wahl keine Steuern zu erhöhen. In einem vom Parteitag beschlossenen Antrag heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus.“
Bei der Pkw-Maut sollen Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen dagegen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren. Das Bundeskabinett beschloss gestern mehrere Änderungen an den bestehenden Gesetzen.
