Der Türkei-Besuch ist für Kanzlerin Merkel ein Drahtseilakt. Die Beziehungen sind vielfach belastet, die Erwartungen der Türkei und vieler Türkei-Kritiker an Merkel hoch. Wieviel Kritik wird sie wagen, was kann sie erreichen?
Die jüngsten Festnahmen von Abgeordneten der oppositionellen HDP. Mehr als 150 inhaftierte Journalisten. Knapp 100.000 suspendierte Beamte. Dazu Vorbereitungen auf ein Referendum, das die Gewaltenteilung in der Türkei deutlich einschränken könnte. Fast täglich kommt es in dem Land zu Ereignissen, die Beleg dafür sind, dass sich die Regierung der Türkei mit großen Schritten von westlichen, demokratischen Werten verabschiedet.
Der Vorteil des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung: All das findet inzwischen im medialen Schatten des US-Präsidenten statt. Der Besuch der Bundeskanzlerin könnte ein Schlaglicht auf Erdogans autokratischen Politikstil werfen. Vorausgesetzt, sie findet die dafür nötigen deutlichen Worte.
Auf einer Pressekonferenz mit Regierungschef Binali Yildirim hat Angela Merkel die Möglichkeit, in aller Ausführlichkeit darzulegen, was sie von dem für Anfang April geplanten Referendum zur Änderung der türkischen Verfassung hält. Für einen solch schwerwiegenden politischen Prozess müsste die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet sein, mahnen Menschenrechtsorganisationen. Der Wähler sollte die Möglichkeit haben, sich umfangreich über die geplanten Änderungen zu informieren.
Die für viereinhalb Monate wegen angeblicher Terrorpropaganda inhaftierte und Ende Dezember freigelassene Schriftstellerin Asli Erdogan stellt das im Interview mit der ARD infrage. 90 Prozent der Medien seien zum Schweigen gebracht worden, so Asli Erdogan. Was wirklich in diesem Land geschehe, bildeten nur ein paar Zeitungen ab.
Wenn man Menschen auf der Straße frage, um was es in der neuen Verfassung gehe, so die Schriftstellerin, könnten nur sehr wenige antworten.
