Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben. Dies teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington mit. Das Weiße Haus folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters.
Richter James Robart hatte am Freitag mit einer einstweiligen Verfügung das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.
Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäß sei, müsse es aber “auf Fakten basieren” und nicht auf Fiktion.
Die US-Regierung kündigte an, dass gegen den Entscheid bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch einlegen werde. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstoßes geteilter Meinung.
Die Entscheidung des Bundesrichters ist ein schwerer Rückschlag für den neuen US-Präsidenten. Trump kritisierte die vorläufige Aussetzung seines Erlasses scharf und attackierte den Richter direkt. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer, besonders aus Sicherheitsgründen, ein- und ausreisen dürfen – dann habe es ein “großes Problem! ”
Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, bezeichnete das Urteil als “riesigen Sieg”.
