London (dpa) – Das Unterhaus in Großbritannien hat dem Brexit-Gesetz der Regierung mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz soll Premiermi
London (dpa) – Das Unterhaus in Großbritannien hat dem Brexit-Gesetz der Regierung mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, den EU-Austritt einzuleiten.
494 Abgeordnete stimmten dafür, 122 dagegen.
Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher. Bis zum 7. März soll das Gesetz von beiden Häusern verabschiedet sein.
Die Opposition hatte versucht, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext einzubringen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern. Auch Abweichler aus der Regierungsfraktion hatten sich den Anträgen angeschlossen. Trotzdem gelang es der Regierung, den knappen Gesetzestext ohne Änderungen durchs Unterhaus zu bringen.
Die Weigerung der Regierung, auch nur einen einzigen Änderungsantrag zu akzeptieren, sorgte bei vielen Oppositionsabgeordneten für Unmut. Der
ehemalige schottische Regierungschef und SNP-Abgeordnete Alex Salmond bezeichnete das Vorgehen als “abscheulich”.
