Nach Angaben der Regierungspartei AKP will Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau für Erdoğans Präsidialsystem werben. Die Linke fordert, das müsse verhindert werden.
Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ will am Abend bei einer Veranstaltung im baden-württembergischen Gaggenau auftreten. Die Regierung in Ankara habe mitgeteilt, dass sich Bozdağ auf dem Weg zum Europarat in Straßburg am Donnerstag in Deutschland aufhalten werde, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben will.
Auch die Badischen Neuesten Nachrichten hatten zuvor berichtet, dass Bozdağ in Gaggenau für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wolle. Eingeladen habe ihn eine türkische Gruppe. Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.
Schwere Kritik an dem Auftritt Bozdağs kam von Linken-Chef Bernd Riexinger. “Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege”, sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bozdağ wolle für Erdoğan “Allmachtsfantasien” auf Stimmenfang gehen. Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern, forderte Riexinger.
