Der US-Präsident hat mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Vorgängers Obama aufgehoben. Vor allem die Kohleindustrie erhält mehr Freiheiten. Klimaschützer wollen klagen.
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig gemacht ,
ausgesetzt oder zur Überprüfung ausgeschrieben. Das Dekret ist ein
weiterer Schritt der US-Regierung, um die US-Umweltbehörde EPA und die
Klimaschutzpolitik der USA zu schwächen. Trump will stattdessen mehr Geld für das Militär aufwenden und aus seiner Sicht unnötige Regulierungen der US-Wirtschaft aufheben.
Er wolle “den Krieg gegen die Kohle beenden,” sagte Trump, als er den Präsidialerlass unterzeichnete. Mit ihm würden Arbeitsplätze im Energiesektor geschaffen. Es sei der “Beginn einer neuen Ära” bei der Energieerzeugung.
Das Dekret zielt auf den Clean Power Plan,
das Kernstück von Obamas Klimapolitik. Mit dem Plan hatte dessen
Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die
Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben. Im
Vergleich zum Jahr 2005 sollte der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken
bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollten vermehrt erneuerbare
Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der
Kohle treten. Die Maßnahmen traten jedoch nie in Kraft, weil sie von etwa 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurden.
Trump wies nun die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten. Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium
aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung
von Kohle verpachtet werden konnte. Die Obama-Regierung hatte das
Moratorium im Januar 2016 für drei Jahre erlassen. Weiter sieht das
Dekret vor, Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und
Gasindustrie zu ändern.
In dem Dekret heißt es weiter,
Bundesbehörden müssten die Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr
bedenken, wenn sie Entscheidungen treffen. Das US-Justizministerium
solle den Clean Power Plan künftig nicht mehr vor Gericht verteidigen. Ein zentrales Versprechen aus Trumps Wahlkampf
fehlt allerdings in dem Dekret: Der Ausstieg aus dem Pariser
Klimaabkommen wird mit keinem Wort erwähnt.
