Am Freitag wurde bekannt: Die EU bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor.
„Das ist meine erste Scheidung, das heißt, ich habe keinerlei Erfahrung damit!“
EU-Ratspräsident Donald Tusk (seit 1978 verheiratet) hat am Freitag seinen Entwurf für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien vorgestellt.
Am Mittwoch hatte die britische Regierung offiziell den Antrag zum EU-Austritt eingereicht.
„Heute ist es meine Aufgabe, den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Richtlinien für die Austrittsverhandlungen zu präsentierten. 27 – denn seit Mittwoch sitzt das Vereinigte Königreich auf der anderen Seite des Verhandlungstisches“, sagte Tusk zu Beginn seines Statements in Valetta (Malta).
Das Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz, welcher alle sechs Monate wechselt.
In seinem achtseitigen Strategie-Papier macht der Ratspräsident klar, dass die EU als Ganzes mit Großbritannien verhandelt. Sondervereinbarungen einzelner Länder soll es nicht geben.
► Die EU werde konstruktiv verhandeln, sich aber auch auf ein mögliches Scheitern der Gespräche vorbereiten. Die Mitgliedsstaaten seien bereit für ein „vorübergehendes Abkommen“ nach dem Brexit im Jahr 2019.
Nach dem Dokument will die EU erst dann über die neuen Beziehungen zu Großbritannien verhandeln, wenn es bei den Gesprächen über den EU-Austritt „ausreichende Fortschritte“ gibt.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte hingegen in ihrem Austrittsgesuch am Mittwoch mehrfach unterstrichen, dass sie über Trennung und künftige Beziehungen zusammen verhandeln will.
► DAS hält man auf EU-Seite jedoch für unrealistisch – beides sei im Detail in nur zwei Jahren nicht zu klären. May will die neuen Beziehungen innerhalb der Frist aber zumindest im Grundsatz vorbereiten.
Tusk macht deutlich, dass Großbritannien als künftiger Drittstaat nicht die gleichen Rechte genießen kann wie ein EU-Land. Eine Vereinbarung mit der EU gebe es für Großbritannien außerdem nur im Paket. Einzelaspekte könnten nicht ausgeklammert werden.
„In allen anderen Verhandlungen zuvor ging es immer darum, sich anzunähern – und nicht darum, wie man sich weiter voneinander entfernt“, beschrieb Maltas Premierminister Jospeh Muscat (43) die neue Ausgangslage. „Es werden harte Verhandlungen, aber kein Krieg! Am Ende werden wir enge Freunde sein.“
Dieser Ansatz dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (74, CDU) gefallen, der ebenfalls eine harte Verhandlungsstrategie fordert.
