Die EU hat sich zunächst zurückhaltend zum Referendum in der Türkei geäußert. Bundesaußenminister rief zu Besonnenheit auf. Deutliche Kritik kam vor allem von der Opposition in Berlin – sie forderte einen Kurswechsel in der Türkei-Politik.
Die EU hat sich zunächst zurückhaltend zum Referendum in der Türkei geäußert. Bundesaußenminister rief zu Besonnenheit auf. Deutliche Kritik kam vor allem von der Opposition in Berlin – sie forderte einen Kurswechsel in der Türkei-Politik.
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, “auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten”, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.
Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen “den breitestmöglichen nationalen Konsens” anstreben. Dies sei wichtig “angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze”, hieß es in der Erklärung.
Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats sei, hieß es in der Erklärung. Sie forderten die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, auch angesichts des weiter geltenden Ausnahmezustands in dem Land.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief angesichts des knappen Ergebnisses zu Besonnenheit auf: “Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen”, erklärte Gabriel. In jeden Fall sei es aber gut, dass “der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist”, sagte der SPD-Politiker.
Auch der stellvertretende CSU-Parteichef Manfred Weber rief dazu auf, Ruhe zu bewahren: “Die Europäer müssen nun einen kühlen Kopf bewahren”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
