Der Finanzminister möchte den Streit über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland aus dem Wahlkampf heraushalten. Auf die Taktiererei sollte niemand hereinfallen. Ein Kommentar.
Zu den Gaben des griechischen Götterboten Hermes gehört die List. Und es ist schon eine ganz besondere List, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das jüngste Kapitel der Griechenland-Rettung so zu gestalten versucht, dass der Bundestagswahlkampf der Union dabei keinen Schaden nimmt. Die Wähler und der Bundestag sollten darauf nicht hereinfallen.
Der Reihe nach: Griechenland braucht demnächst rund acht Milliarden Euro von den Geldgebern, die das Land seit 2010 über Wasser halten. Die Euro-Finanzminister bewilligten am Donnerstag in Luxemburg frische Kredite. Ausnahmsweise standen nicht Griechenlands Reformfortschritte zur Diskussion – die hat Athen als Gegenleistung für die benötigten Milliardenhilfen erbracht. Kompliziert wird die Lage eher dadurch, dass die Regierung in Athen auf Schuldenerleichterungen seitens der Gläubiger pocht. Solche Erleichterungen soll es nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Mai 2016 aber erst ab Mitte des kommenden Jahres geben. Darauf verweist auch Schäuble – und dabei ist ihm erst einmal nicht zu widersprechen.
Haarig wird die Angelegenheit aber dadurch, dass auch der Internationale Währungsfonds schon seit Langem Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn der IWF nicht, was vor allem die Bundestagsfraktion der Union will, beim dritten Griechenland-Hilfspaket unbedingt an Bord sein müsste. Davon ist man aber weit entfernt: Denn weil der IWF der Ansicht ist, dass Athen ohne Erleichterungen den Schuldenberg langfristig nicht tragen kann, haben sich die Währungshüter aus Washington bis heute mit keinem einzigen Cent am laufenden Griechenland-Hilfspaket beteiligt.
