Während des G20-Gipfels hat die Bundesregierung Journalisten die Akkreditierung entzogen. Ein ARD-Bericht vermutet einen ausländischen Geheimdienst dahinter.
Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios vom Dienstag zufolge hatten Bereitschaftspolizisten bei dem Gipfeltreffen am Wochenende in Hamburg Kopien einer schwarzen Liste mit den Namen von nachträglich gesperrten Journalisten in der Hand. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, wollen den Vorgang untersuchen. Das Bundespresseamt, das die Presseakkreditierungen ausgestellt hat, und das für die Sicherheitsüberprüfungen zuständige Bundeskriminalamt seien zu Stellungnahmen aufgefordert worden.
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstagabend mitteilte, lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung für einige Journalisten Staatsschutzerkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden vor: BKA und Bundespresseamt hätten „in Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer“ entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Doch „gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation“ hätten dann zu einer Neubewertung geführt – mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen.
Während des G20-Gipfels in Hamburg wurde nach Angaben der Bundesregierung neun Journalisten nachträglich die Presseakkreditierung entzogen.
