Mit ihrer Unterschrift haben die Vertreter der niedersächsischen SPD und CDU den Koalitionsvertrag der Großen Koalition perfekt gemacht. Morgen steht die Wahl des Regierungschefs an.
Niedersachsens SPD und CDU haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag in Hannover unterschrieben. “Wir beenden einen uralten Streit in der Landespolitik”, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kurz vor der Unterzeichnung heute Mittag. Die erfolgreichen Verhandlungen in den Wochen zuvor seien die beste Grundlage, das Land in der Zukunft zu regieren. Niedersachsen habe in den vergangenen Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen. Diese wolle man zusammen mit der CDU nun fortführen. “Wir haben eine gemeinsame Mission”, so Weil weiter. Auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann lobte die Zusammenarbeit während der Koalitionsgespräche: “Wir sind in Ergebnisse verliebt, wir sind in Lösungen verliebt.”
Unterschrieben wurde das 136 Seiten starke Papier beim Landessportbund in Hannover – dort, wo der Vertrag auch verhandelt worden war. Von einer Liebeshochzeit wollen weder SPD noch CDU sprechen, eher von einer “Regierung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands”, wie Weil es bei der Vorstellung der Vertrages ausdrückte.
“Ich will gar nicht behaupten, dass die politische Rivalität ein Ende haben wird”, sagte Weil. “Was ich aber schon behaupte: Es ist ein Neustart der niedersächsischen SPD und CDU.” Von einem Aufbruch, einem Arbeiten auf Augenhöhe hatten die Vertreter bereits während der Verhandlungen gesprochen. “Wir haben alle Chancen, das Land hat alle Chancen. Wir übernehmen die Verantwortung dafür”, sagte Althusmann, der künftig das Amt des Wirtschaftsministers übernimmt.
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht morgen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten an.
