Keine Neuwahlen, keine große Koalition – dafür könnte sich die SPD vorstellen, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Dennoch wächst der Druck auf die Genossen, doch noch eine Koalition mit der Union einzugehen. Können die Genossen dem standhalten?
Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche. “Neuwahlen wären ein Armutszeugnis”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch. Eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu tolerieren, hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles ins Gespräch gebracht.
Am Montag hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz einstimmig folgenden Beschluss gefasst: “Wir halten es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.” Am Donnerstag wird Schulz zum Gespräch beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erwartet.
Am Dienstagabend versicherte Schulz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seine Unterstützung für dessen Vorschläge zur Erneuerung Europas. In einem Telefonat soll sich Schulz besorgt geäußert haben, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Finger krumm mache, um Macron bei EU-Reformen zu unterstützen. Deutschland drohe in der Europapolitik absehbar auszufallen.
Für eine große Koalition sei die SPD nach den Worten Stegners aber unverändert nicht zu haben: “Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen”, sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen.
