Der SPD-Chef nennt eine Reform von EU und des deutschen Sozialsystems als Forderungen für einen Start von Koalitionsgesprächen. Und er kündigt eine härtere Gangart seiner Partei an.
Der Chef der deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz hat erste Kernanliegen seiner Partei für Koalitionsgespräche mit der Union genannt. Eine Reform der Europäischen Union und des deutschen Sozialsystems stehen dabei im Fokus. “Die deutsche Euro-Politik muss sich ändern”, sagte Schulz dem “Spiegel” laut Vorabbericht vom Freitag. Eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde “ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein”. Er sei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister.
Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, sagte Schulz im “Spiegel”. Zudem kündigte er für den Fall einer Zusammenarbeit einen härteren Kurs der SPD an.
Zugleich dementierte er Berichte, wonach die SPD bereit für Verhandlungen über eine Große Koalition sei.
