Republikaner Roy Moore ist bei der Senatswahl in Alabama gegen den Demokraten Doug Jones gescheitert. Donald Trump verliert einen wichtigen Senatssitz seiner…
US-Präsident Donald Trump hat dem demokratischen Sieger der Senats-Nachwahl in Alabama per Twitter gratuliert. “Glückwunsch an Doug Jones zu diesem hart umkämpften Sieg”, schrieb Trump. Dass Wähler eigene Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben konnten, hätte eine große Rolle gespielt. “Aber ein Sieg ist ein Sieg”, so Trump. “Die Republikaner werden sehr bald wieder eine Chance auf diesen Sitz haben.”
Congratulations to Doug Jones on a hard fought victory. The write-in votes played a very big factor, but a win is a win. The people of Alabama are great, and the Republicans will have another shot at this seat in a very short period of time. It never ends!
Zugleich versuchte Trump, die Niederlage der Republikaner als persönliche Schlappe Moores herunterzuspielen. Er selbst habe im parteiinternen Vorwahlkampf Moores Gegenkandidaten Luther Strange unterstützt, weil er gesagt habe, dass Moore die allgemeine Wahl nicht gewinnen könne, schrieb Trump am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. “Ich lag richtig! Roy hat hart gearbeitet, aber er hatte schlechte Karten.”
Die Niederlage von Roy Moore ist gut ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl eine schallende Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump. Moore zählt zu Trumps Anti-Establishment-Bewegung. Sein Wahlkampflager hatte noch am Wahltag klar gemacht, dass Moore auch gegen das Parteiestablishment der Republikaner zu Felde zieht. Im konservativ geprägten Südstaat Alabama liegt der letzte Sieg eines Demokraten Jahrzehnte zurück.
Der frühere Richter Moore war im Wahlkampf in die Schlagzeilen geraten, weil mehrere Frauen ihm öffentlich vorgeworfen hatten, er habe sich sexuell an ihnen vergangenen, als sie Teenager waren. Zahlreiche republikanische Mitglieder des Senats hatten sich von Moore distanziert. Zuvor hatte er bereits mit fragwürdigen Äußerungen, etwa gegen Homosexuelle, für Aufsehen gesorgt.
US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung als Manöver der oppositionellen Demokraten abzutun versucht. Nachdem die Demokraten vergeblich illegale Verbindungen seines Teams nach Moskau nachzuweisen versucht hätten, wendeten sie sich jetzt den “falschen Anschuldigungen und erfundenen Geschichten” über von ihm begangene Übergriffe gegen Frauen zu, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Despite thousands of hours wasted and many millions of dollars spent, the Democrats have been unable to show any collusion with Russia – so now they are moving on to the false accusations and fabricated stories of women who I don’t know and/or have never met. FAKE NEWS!
Die Anschuldigungen, Trump habe in früheren Jahren Frauen gegen ihren Willen betatscht und geküsst, waren bereits während des Wahlkampfes aufgekommen, wurden aber in den vergangenen Tagen erneuert.
Drei Frauen, die nach ihren Schilderungen zu den Opfern von Trumps sexuellen Attacken gehören, forderten am Montag in einer Pressekonferenz den Kongress auf, die Vorwürfe zu untersuchen. Mehrere Senatoren der Demokraten forderten den Präsidenten inzwischen wegen der Anschuldigungen zum Rücktritt auf.
Trump schrieb nun auf Twitter, er kenne die Frauen, die diese Anschuldigungen vorbringen, nicht “und/oder habe sie nie getroffen”. Es handle sich um “Fake News”, also Falschnachrichten.
Trump attackierte am Dienstag auch die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand, die seinen Rücktritt wegen der Belästigungsvorwürfe fordert. Die Vertreterin des Bundesstaats New York in der Kongresskammer sei ein “Leichtgewicht”, schrieb er. Vor “nicht so langer Zeit” habe sie bei ihm noch um Wahlkampfspenden “gebettelt”.
Die US-Regierung muss Transgender-Rekruten im Militär akzeptieren. Das urteilte ein Bundesgericht in Washington. Damit scheiterte vorerst ein Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, der Transgender aus dem Militär verbannen will.
Die Richterin entschied, dass sich Transgender ab 1. Januar verpflichten dürfen. Der Antrag der US-Regierung, die Aufnahme zu verschieben, wurde abgewiesen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man werde rechtliche Möglichkeiten prüfen. – Als “Transgender” werden Personen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht bei ihrer Geburt identifizieren.
Im Juli erklärte Trump, eine gegenteilige Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen zu wollen. Zur Begründung schrieb er via Twitter, die Armee dürfe nicht mit “enormen medizinischen Kosten” belastet werden sowie mit der Unruhe, die Aufnahme von Transgender mit sich bringe.
Nach dem versuchten Terroranschlag mit vier Verletzten in New York hat US-Präsident Donald Trump für eine härtere Einwanderungspolitik geworben. Einmal mehr sei bewiesen, dass “Amerika sein laxes System reparieren” müsse, erklärte Trump in einer Mitteilung. Medienberichten zufolge stammt der 27-jährige Tatverdächtige aus Bangladesch und reiste als Neffe eines US-Staatsangehörigen mit einem Visum ein. Der 27 Jahre alte Mann hatte am Montagmorgen zur Hauptverkehrszeit versucht, sich mit einer vermutlich selbstgebauten Rohrbombe nahe dem New Yorker Times Square in die Luft zu sprengen.
US-Astronauten sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump wieder zum Mond fliegen – und später dann zum Mars. Trump unterzeichnete am Montag in Washington eine Direktive, wonach die Raumfahrtbehörde Nasa ihre entsprechenden Anstrengungen verstärken soll. “Wir träumen groß”, sagte Trump. Die USA sollten in der Erkundung des Weltalls ihre Führungsrolle bewahren.
Bei der neuen Mondmission sollten die US-Astronauten dort nicht nur “unsere Fahne einrammen und unseren Fußabdruck hinterlassen”, sondern die langfristige Erforschung und Nutzung des Erdtrabanten verfolgen, sagte der Präsident bei einem Auftritt im Weißen Haus. Auch solle mit der Mondmission die Grundlage für spätere bemannte Flüge zum Mars gelegt werden.
Einen Zeitrahmen für die Missionen zu Mond und Mars nannte Trump nicht. Auch äußerte er sich nicht näher dazu, wie sie finanziert werden sollen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte ein Programm für die Wiederaufnahme der Astronautenflüge zum Mond aus finanziellen Gründen gestrichen.
Allerdings gab Obama als Ziel aus, dass die Nasa im übernächsten Jahrzehnt Astronauten zum Mars schicken soll. Insofern knüpft Trump zumindest teilweise an die Raumfahrtpläne seines Vorgängers an.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump überaus sensibel auf Berichte über seine Fernsehgewohnheiten reagiert. “Ich schaue nicht viel Fernsehen”, sagte er Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One während seiner jüngsten Asienreise. Tatsächlich lese er vor allem “Dokumente”. Er lese viel mehr als er Fernsehen schaue, beteuerte Trump damals.
Mehr als zehn Frauen haben Trump sexuelle Übergriffe vorgeworfen und beziehen sich dabei auf Vorfälle, die sich vor Jahren abgespielt haben sollen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte in diesem Zusammenhang erklärt, das amerikanische Volk habe sich im November vergangenen Jahres für Trump als Präsidenten entschieden und damit die – vor der Wahl geäußerten – Anschuldigungen zu den Akten gelegt.
Danach gefragt, ob sie das auch so sehe, sagte Haley: “Ich weiß, dass er gewählt worden ist. Aber Frauen sollten nie eine Scheu haben müssen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und wir alle sollten bereit sein, ihnen zuzuhören.”
Die arabischen Länder haben ihre Kritik an Washington wegen der Jerusalem-Entscheidung bekräftigt – konnten sich aber nicht auf konkrete Gegenmaßnahmen einigen. Die Außenminister der Arabischen Liga bezeichneten die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, am Sonntagmorgen als “hinfällig”.
“Diese Verschiebung der US-Politik zu Jerusalem ist eine gefährliche Entwicklung, bei der sich die USA von ihrer Rolle als Förderer und Vermittler im Nahost-Friedensprozess isoliert haben”, hieß es in einer Stellungnahme der 22 Mitglieder, zu denen auch die Palästinensischen Autonomiegebiete gehören, nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo.
