Österreich bekommt nach nur sieben Wochen eine neue Regierung.
In Österreich haben ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird damit der 13. Bundeskanzler in der Zweiten Republik. „Wir wollen einen neuen politischen Stil leben“, sagte Kurz bei der gemeinsamen Erklärung am Freitagabend. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte: „Wir wollen in Demut dem Land dienen.“ Details sollen am Samstag bekanntgegeben werden.
Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef.
Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen an einem Bündnis gefeilt. Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch eine restriktive Einwanderungspolitik. Allerdings gibt es wichtige Einschränkungen: Die ÖVP hat das FPÖ-Wahlversprechen, ein Referendum über den Verbleib Österreichs in der EU abgelehnt. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik hat Kurz angekündigt, die Politik der EU mitzutragen.
Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Außenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden. Finanzminister soll der parteifreie, frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser werden. Auch das Verteidigungsministerium geht an die FPÖ: Hier hilt Mario Kunasek als der Favorit. Der bei der Eahl zum Bundespräsidenten unterlegene Norbert Hofer soll Infrastrukturminister werden.
