Präsident Rouhani kritisiert indirekt die Hardliner im Land: “Die Probleme der Menschen sind nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten”. Bei Protesten im Iran sind am Sonntagabend mindestens zehn Menschen getötet worden.
Am Montag fand im iranischen Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Rouhani und Mitglieder des Sicherheitsausschusses teilnahmen. Rouhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. “Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten”, sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. Im Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit langem um die Führung des Landes.
“Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle”, sagte Rouhani, der als Präsident bei vielen strategischen Belangen nicht immer das letzte Wort hat und sich dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.
Auch in seiner ersten Reaktion am Sonntagabend war Rouhani auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Wie zuvor sein Innenminister rief auch Rouhani die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen.
Bei den Protesten im Iran sind am Sonntagabend mindestens zehn Menschen getötet worden. Damit starben seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag insgesamt zwölf Menschen. Nach Angaben des Staatsfernsehens griffen in mehreren Städten angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen an. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien jedoch von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden, berichtete das Staatsfernsehen, ohne genaue Details anzugeben.
