Es gibt jetzt eine Einigung zum Familiennachzug, doch die reicht SPD-Vize Stegner nicht. In den tagesthemen schimpft er über die CSU, die im “blindwütigen Wettbewerb mit der AfD” zu stehen scheint.
Es gibt jetzt eine Einigung zum Familiennachzug, doch die reicht SPD-Vize Stegner nicht. In den tagesthemen schimpft er besonders über die CSU, die im “blindwütigen Wettbewerb mit der AfD” zu stehen scheint.
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen von August an ihre Angehörigen wieder nach Deutschland holen – in begrenztem Umfang. Auf diesen Kompromiss haben sich Vertreter von CDU, CSU und SPD bei ihren Verhandlungen über eine Große Koalition verständigt und damit einen zentralen Streitpunkt aus dem Weg geräumt.
Doch der Kompromiss ist in der SPD umstritten: “Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt”, schrieb Parteichef Martin Schulz. Er sprach von einer “deutlich weitergehenden Härtefallregelung”, wie es der Parteitag verlangt habe.
Kritischer äußert sich der zum linken Parteiflügel zugerechnete SPD-Vize Ralf Stegner. An den potenziellen Koalitionspartnern lässt er in den tagesthemen in dieser Frage kein gutes Haar: Die CDU “wollte ohnehin nichts”, und die CSU habe gegen die Zusammenführung von Familien gekämpft.
