Für Union und SPD geht es erneut in die Verlängerung.
Berlin (dpa) – CDU, CSU und SPD sind auf der Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen ins Stocken geraten – dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus.
“Der Wille, dass es klappt, der ist da”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dieser Dienstag sei der entscheidende Tag, an dem die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden sollten. Über die Aufteilung der Ministerien sei bisher noch nicht gesprochen worden. Die Verhandlungen mussten am Montagabend wegen gravierender Differenzen bei mehreren Sachthemen erneut vertagt werden.
Es zeichnete sich damit ab, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. An diesem Dienstag soll in der CDU-Zentrale verhandelt werden. Auf jeden Fall wollten Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein. Zugleich wird weiter über die politische Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz diskutiert.
Die Knackpunkte seien Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit entgegenkommen könne, wie dies die Sozialdemokraten sich wünschten. Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.
Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hierunter leiden viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung.
