In der geplanten Großen Koalition bekommt die SPD drei zentrale Ministerien. Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel geht aber leer aus und sagte jetzt…
Nach der Entscheidung von SPD-Chef Martin Schulz für den Außenministerposten in einer Großen Koalition hat der jetzige Amtsinhaber Sigmar Gabriel mehrere anstehende Termine abgesagt. Am Donnerstag ließ er sich von Staatsminister Michael Roth bei der Auftaktveranstaltung für die Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin vertreten. Seinen für den 17. Februar geplanten Auftritt bei der Sicherheitskonferenz selbst sagte er ebenfalls ab. Gleichzeitig habe Schulz zugesagt. Der scheidende SPD-Vorsitzende werde wahrscheinlich in dem für Gabriel vorgesehenen Zeitfenster sprechen.
Gabriel hatte mehrfach erklärt, dass er in einer neuen Großen Koalition gerne Außenminister bleiben würde. Klappt die Regierungsbildung von Union und SPD, wird er jetzt aber nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter sein – ohne jegliche Führungsaufgabe.
Parteichef Horst Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich zuvor hoch zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg. Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen – Ressortchef soll Seehofer persönlich werden. Außerdem besetzt die CSU wie bisher schon die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Wer für die CSU Minister werden soll, soll aber erst später entschieden werden.
Die SPD hat den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales laut CSU-Chef Horst Seehofer zur Bedingung für eine Zustimmung zur Großen Koalition gemacht. Die SPD habe “sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann”, sagte Seehofer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.
Die Debatte darüber habe stundenlang gedauert, “auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit”. Der Zuschlag dieser Schlüsselressorts an die SPD bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch parteiintern viel Kritik. Seehofer sagte, für die CSU sei ursprünglich das Bundesfinanzministerium “erste Priorität” gewesen. Er habe zudem – auch wegen seiner persönlichen Geschichte als Sozialpolitiker – um das Arbeits- und Sozialministerium “schwer gekämpft”.
Von Stetten äußerte die Befürchtung, dass die SPD dort nun ihre eigene Politik durchsetzen werde. “Auch wenn man mit Wolfgang Schäuble das eine oder andere aushecken musste, man hat immer das Grundvertrauen gehabt, wenn er nach Europa fährt, verhandelt er im Interesse der Deutschen, und er macht klar, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt”, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand ist. “Und jetzt besteht die Gefahr, dass mit einem SPD-Finanzminister doch mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht.”
Von Stetten bezeichnete Scholz als zuverlässigen Verhandlungspartner. “Aber am Ende des Tages ist doch entscheidend, wer hat die Fäden im Finanzministerium in der Hand und welches politische Umfeld ist dort. Und wenn SPD-Parteitagesbeschlüsse eben eine andere Richtung angeben wie aus der CDU/CSU, dann ist das eine Gefahr.” In der Unionsfraktion seien einige Kollegen überrascht, wenn nicht sogar erschrocken über die Ressortverteilung. Kritik gebe es aber auch an inhaltlichen Punkten im Koalitionsvertrag. “Ich hätte mir da auch mehr Mut gewünscht in verschiedenen Punkten.”
In der nächsten Legislaturperiode wechselt das Amt des Integrationsbeauftragten der Bundesregierung von der SPD an die CDU. Bislang hatte sich SPD-Vize Aydan Özoguz im Range einer Staatsministerin im Auftrag der Bundesregierung um Migration, Integration und Flüchtlinge gekümmert. Wer Özoguz als Staatsminister für Integration in Berlin nachfolgt, war zunächst unklar. Die 50-Jährige selbst wird nun als eine mögliche Nachfolgerin von Olaf Scholz im Hamburger Rathaus gehandelt. Scholz soll Bundesfinanzminister werden.
Die SPD stellt künftig beide Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bislang hat die Partei mit Michael Roth nur einen der beiden Posten besetzt – sein Thema ist Europa. Maria Böhmer (CDU) ist bislang für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gilt als gesetzt. Auch der Staatsministerposten im Kanzleramt bleibt in Unionshänden.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht von einer Zustimmung ihrer Partei zum ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Es sei ein starker Koalitionsvertrag, der bei den Themen Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege “sozialdemokratische Handschrift” trage, “und zwar richtig dicke”, sagte Nahles am Mittwochabend in der ZDF-Sendung “Was nun, Frau Nahles?”.
Union und SPD hatten sich nach einer letzten Marathonsitzung auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und warten nun auf das Votum der SPD-Mitglieder. Die Wahlunterlagen an die SPD-Mitglieder werden bis zum 20. Februar verschickt, bis zum 2. März um 24 Uhr können die Stimmen abgegeben werden. Am 4. März wird das Ergebnis bekanntgegeben.
SPD-Chef Martin Schulz verzichtet bei einer Zustimmung seiner Partei zu einer Großen Koalition auf den Posten des Vizekanzlers. Er sagte am Mittwochabend, dass er bei einem Zustandekommen einer schwarz-roten Regierung ausschließlich Außenminister werden wolle, weil die koordinierende Aufgabe des Vizekanzlers eine starke Präsenz in Berlin erfordere. Der 62-Jährige sagte aber nicht, wer stattdessen als Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel in Frage kommt. Nach Angaben aus Parteikreisen ist Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz dafür gesetzt, der ins Bundeskabinett wechseln soll. Schulz betonte, dass bis zum Mitgliederentscheid keine weiteren Personalentscheidungen bekanntgegeben würden. “Die Personalfragen werden wir nach dem Mitgliedervotum beraten”, sagte er.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat auf das Engagement von Juso-Chef Kevin Kühnert, eine Große Koalition zu verhindern, gelassen reagiert. Für seine Bemühungen um neue Parteimitglieder hatte Kühnert jüngst aus Scherz einen SPD-Toaster gefordert. Den hat Klingbeil ihm nun überreicht, wie ein von Klingbeil am Mittwoch veröffentlichtes Foto auf Twitter zeigt.
Dieser junge Mann hat besonders engagiert in den vergangenen Wochen für neue SPD-Mitglieder geworben. Dafür gabs heute als Prämie von mir einen SPD-Toaster! @KuehniKev #spderneuern pic.twitter.com/tIM24mzfdm
Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der SPD-Spitze vor, mit der Ankündigung eines Führungswechsels inhaltliche Diskussionen völlig zu überlagern. Er sei “fassungslos” darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen nun einzig und allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, sagte Kühnert. Er könne nur sehr davor warnen, es zuzulassen, dass die Personalfrage auch die nächsten drei Wochen des Mitgliederentscheids überlagere. Die Basis wolle über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages und den künftigen Weg der Partei diskutieren – und nicht darüber, wer künftig den Parteivorsitz übernehme. Das seien “nachrangige Fragen, die später zu entscheiden sind”.
Angela Merkel hat Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Bundesfinanzministeriums zu zerstreuen versucht. Die Kanzlerin sagte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie wisse, dass die Abgabe des Finanzressorts an die SPD vielen Sorgen bereite. Sie verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen. Das Bundesfinanzministerium war bisher CDU-geführt, das Ressort soll aber nun laut Koalitionsvertrag an die SPD gehen. Unionsabgeordnete hätten in der Debatte in der Fraktion die Sorge geäußert, das künftig SPD-geführte Finanzressort könne den europapolitischen Stabilitätskurs verlassen. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte, es sei “bitter”, dass die Union dieses Schlüsselministerium abgebe. Auch andere Abgeordnete zeigten sich enttäuscht, wollten sich aber nicht offen äußern.
Seehofer wird damit auch für die Flüchtlingspolitik zuständig sein. “Der Teil der Zuwanderung, der Obergrenze, der Integration, der Steuerung, der Abschiebung, der wird in meinen Zuständigkeitsbereich kommen”, sagte er. “Das ist eigentlich ein glücklicher Umstand, wenn man das, was man vertritt, auch selber umsetzen kann.” Zu der Ergänzung des Innenministeriums um den Bereich Heimat sagte er, Ziel seien “gleichwertige Lebensverhältnisse überall”.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat einstimmig für den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD gestimmt. Dies schrieb die CSU-Bundestagsabgeordnete und mögliche künftige Entwicklungsministerin Dorothee Bär am Mittwoch bei Twitter. Am Donnerstag will sich der CSU-Parteivorstand in München mit dem Koalitionsvertrag befassen, auch hier wird eine breite Zustimmung erwartet.
Die @csu_bt hat soeben einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt!
Die CDU will bei einem Parteitag am 26. Februar in Berlin grünes Licht für eine neue Große Koalition geben. Das teilte die CDU nach einer Vorstandssitzung mit. Bereits am vorangehenden Sonntagnachmittag werde sich die Parteispitze zu Gremiensitzungen in der CDU-Zentrale in Berlin treffen.
Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag befürchten. Das oberste deutsche Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das bestätigte ein Sprecher. Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich das Mitgliedervotum mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.
Der Vertrag über die neue Große Koalition trägt nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz “in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift”. Bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel sagte er: “Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden.
