Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet. Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politsche Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.
Obama kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump am vergangenen Freitag verhängt hatte. “Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren. ” In den USA behalten die Präsidenten ihre Amtsbezeichnung auch nach Ausscheiden aus dem Weißen Haus. Obama hatte bei seiner Abschieds-Pressekonferenz erklärt, er wolle sich in die Tagespolitik nicht einmischen. Lediglich wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe, wolle er sich äußern.
Heftigen Gegenwind für Trump gibt es auch von anderer Seite: Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hat eine Klage gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten angekündigt. Weltweit hat der Erlass des neuen US-Präsidenten für Kritik gesorgt. Auch Kanzlerin Angela Merkel stellte sich klar gegen Trump.
Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington, am Montag. Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als “unamerikanisch und ungesetzlich” verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Erlass unterschrieben, nach dem Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht einreisen dürfen. Mit dem Schritt will die Regierung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Reisende künftig besser überprüft werden. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.
