Berlin (dpa) – Gut drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wollen die für Inneres und Justiz zuständigen Bundesminister über sicherheitspolitische Konsequenzen beraten.
Vor dem heutigen Treffen von Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) in Berlin zeichnete sich ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder ab. Der Attentäter Anis Amri war entsprechend eingestuft und ausreisepflichtig. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte. De Maizière und Maas hatten das Treffen kurz nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten verabredet.
Über Konsequenzen aus dem Anschlag war am Wochenende ein Streit der Koalitionsparteien entbrannt. De Maizière warf der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Sozialdemokraten hielten dem Innenminister dagegen vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Nach einem Vorschlag von Maas zu einer erweiterten Gefährderhaft zeigte sich de Maizière aber zuversichtlich, dass es eine rasche Einigung geben werde.
