Die Grünen haben zum Auftakt des Bundestagswahljahres Bedingungen an mögliche Koalitionspartner gestellt. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine “rote Linie” für Schwarz-Grün, sagte die Bundesvorsitzende Simone Peter. “Mit uns wird es keine Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes geben, was das Asylrecht anbelangt”, erklärte auch ihr Co-Vorsitzender Cem-Özdemir. Beide forderten von der Union eine Klärung des Streits um die Obergrenze.
Nach der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands stellten Peter und Özdemir ein Eckpunktepapier für die Bundestagswahl vor. Dabei gingen sie auch auf das Thema innere Sicherheit ein , bei dem sich die Grünen bislang schwer getan hatten : Der Parteivorstand sprach sich nun für Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen sowie mehr Personal bei der Bundespolizei aus. Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf sollen laut Peter und Özdemir die ökologische Modernisierung und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sein.
