Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Nase voll: Er will den wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm nun doch entlassen. Der Linken-Landesverband ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.
Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) wird nach nur einem Monat seinen Job los. Regierungschef Michael Müller (SPD) will den Stadtsoziologen wegen falscher Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit entlassen.
Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) “nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern” gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, erklärte Müller am Samstag in Berlin. Der 46-jährige Stadtsoziologe und Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat entsandt worden.
Doch anders als von Müller dargestellt erfolgte die Entscheidung offenbar im völligen Dissens: Der Linken-Landesverband schrieb auf Twitter: “Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens. ” Was diese Äußerung genau bedeutet, dazu will sich Linken-Landeschef und Kultursenator Klaus Lederer in der rbb-Abendschau äußern.
Schon vor vier Wochen hatte die rot-rot-grüne Koalition in ihrem ersten Koalitionstreffen über die Entlassung Holms wegen dessen Stasi-Vergangenheit und seinem Umgang damit beraten – schon damals erwog Müller, Konsequenzen zu ziehen, verzichtete aber aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner darauf.
“Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann”, erklärte Müller nun.
