Es gibt viele, die an der Rechtmäßigkeit von Trumps Einreise-Dekret zweifeln. Dazu gehört auch die amtierende US-Justizministerin Yates – oder besser gesagt: die bislang amtierende. Denn weil sie Kritik geäußert hatte, wurde sie von Trump entlassen.
Im Streit um sein Einreise-Dekret hat US-Präsident Donald Trump die amtierende Justizministerin und Generalbundesanwältin Sally Yates entlassen. Yates habe “das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen”, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der Präsident “entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben”.
Yates gehörte noch der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama an. Da das Nominierungsverfahren des designierten Justizministers Jeff Sessions ist noch nicht abgeschlossen, war sie kommissarisch im Amt.
