Berlin/Istanbul (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel sollte bei ihrem Türkei-Besuch aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dringend Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit anprangern.
“Deutschland muss dem Nato-Partner klar sagen: Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte”, sagte der designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Türkei sei zwar das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnehme. “Aber das kann keine Rechtfertigung für die bedenklichen rechtsstaatlichen Entwicklungen sein”, so Schulz.
Merkel reist heute zum ersten Mal nach dem Putschversuch im Sommer zu politischen Gesprächen nach Ankara. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim will sie unter anderem Fortschritte für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielen. Auch die Freiheitsrechte und deren Einschränkungen sollen ein Thema sein.
Am Abend im Anschluss an die Gespräche mit Erdogan und Yildirim will sich Merkel auch mit Vertretern türkischer Oppositionsparteien treffen. Teilnehmen sollen Vertreter der größten Oppositionsgruppe, der Mitte-Links-Partei CHP, sowie der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Elf Parlamentarier der HDP sitzen in Untersuchungshaft. Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte, das türkische Parlament sei dabei, sich selbst und die Demokratie abzuschaffen.
