Donald Trump ist neuer US-Präsident – und sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
Donald Trumps Rundumschläge gegen die Medien gehen weiter. In mehreren Tweets beschwerte sich der US-Präsident über die seiner Meinung nach falsche Berichterstattung. Alle Berichte über negative Umfrageergebnisse seien “Fake News”, schrieb Trump: “Any negative polls are fake news, just like the CNN, ABC, NBC polls in the election. Sorry, people want border security and extreme vetting. ” Auch seine Lieblingsgegner, die Redaktuere der New York times, mussten wieder dran glauben. “The failing nytimes writes total fiction concerning me. They have gotten it wrong for two years, and now are making up stories & sources! “, twitterte er.
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat sich strikt gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Parlamentskammer ausgesprochen. Bercow sagte am Montag, eine Rede vor dem Unterhaus sei kein »automatisches Recht, es ist eine verdiente Ehre». Bercow verknüpfte seine Ablehnung direkt mit Trumps umstrittenen Einreiseverboten in die USA.
Er hätte sich schon vor Trumps Dekret gegen eine Rede des Präsidenten vor der Abgeordnetenkammer ausgesprochen, sagte der Parlamentssprecher. »Nach der Inkraftsetzung des Einwanderungsverbots durch Präsident Trump bin ich noch mehr dagegen», sagte Bercow. Die Ablehnung von Rassismus und Sexismus sowie die Unterstützung der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer unabhängigen Justiz sein eine grundlegende Haltung des Unterhauses.
Das juristische Ringen um das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump geht am Dienstag in eine weitere Runde – ein schnelles Ende zeichnet sich nicht ab. Regierung und Gegner des Dekrets gaben am Montag vor einem Bundesberufungsgericht schriftliche ihre Stellungnahmen ab. Das Justizministerium verteidigte dabei erneut das Einreiseverbot. Eine mündliche Anhörung ist für Dienstagnachmittag angesetzt.
Das von Präsident Trump erlassene Dekret sei »rechtmäßig», argumentierten die Juristen des US-Justizministeriums in ihrer Stellungnahme. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die »Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen» zu entscheiden. Der entsprechende »Durchführungsbeschluss» entspreche somit der Rechtspraxis. Die Regierungsanwälte bezeichneten die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als »verfehlt» und »überzogen». Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Im juristischen Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote haben die US-Bundesstaaten Washington und Minnesota dem Präsidenten vorgeworfen, Chaos zu stiften und die Verfassung zu brechen. Anwälte beider Staaten reichten am Montag eine ausführliche Begründung bei Gericht ein, warum die auf Eis gelegten, von Trump angeordneten Visa-Sperren aus ihrer Sicht nicht wieder in Kraft gesetzt werden dürfen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt.
US-Präsident Donald Trump hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonisch der «starken Unterstützung» seines Landes für das Militärbündnis versichert. Das teilte das Weiße Haus nach ihrem Gespräch am Sonntag mit. Demnach erörterten Trump und Stoltenberg auch, wie man alle Nato-Miglieder «ermuntern» könnte, ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen. Außerdem habe Trump seine Teilnahme an einem Nato-Gipfel Ende Mai in Europa zugesagt.
Fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.
Unter den 97 Unternehmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter , der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin.
Der von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern bleibt vorerst ausgesetzt. Ein US-Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Sonntag die sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab. Das US-Justizministerium hatte zuvor Einspruch gegen eine entsprechende richterliche Blockade des Trump-Dekrets eingereicht ( mehr dazu lesen Sie hier ).
US-Präsident Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als “lächerlich” bezeichnet. Die Entscheidung dieses “sogenannten Richters” werde bald wieder aufgehoben, zeigte er sich am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter überzeugt. Die Meinung des Richters beraube “unser Land der Strafverfolgung” und stelle “Amerika vor große Probleme”.
Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart das für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängte Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des nordwestlichen Bundesstaates Washington hin hob Richter Robart dieses Einreiseverbot nun vorläufig auf.
Die USA haben das “aggressive Verhalten” Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neuen UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag. Die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, sagte Haley, aber die Lage in der Ukraine erfordere “bedauerlicherweise” eine “klare und starke Verurteilung russischer Handlungen”.
US-Präsident Donald Trump und sein am Mittwoch (Ortszeit) vereidigter Außenminister Rex Tillerson wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Trump erwog bislang eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen.
